Nachrichten und Presse 

Kürzung für Schulen kassiert

Landesregierung bringt Förderung der Ersatzschulen auf den alten Stand.
Düsseldorf - Die Kürzung der Ersatzschulförderung in Nordrhein-Westfalen wird von der neuen Landesregierung zurückgenommen. Das kündigte NRW-Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Eigenleistung der privaten Ersatzschulträger um 1,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozent erhöht. Laut Kabinettsbeschluss sollen den Schulen nun für dieses Haushaltsjahr 15 Millionen Euro rückwirkend zur Verfügung gestellt. In NRW gibt es rund 422 Ersatzschulen, die von gut 200 000 Schülern besucht werden.

Vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung könnten die Ersatzschulen jetzt wieder mit einer Förderung in voller Höhe kalkulieren, so Sommer. Mit einem „finanziellen Kraftakt“ habe die schwarz-gelbe Koalition ihr Versprechen gehalten, die Kürzungen aufzuheben und die Förderung auf das alte Niveau zurückzuführen, kommentierte sie die Kabinettsbeschlüsse zum Nachtragshaushalt 2005.

Im vergangenen Jahr hatten über 30 000 Eltern, Lehrer und Schüler gegen die Kürzungen demonstriert. Viele Ersatzschulen seien durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahme in existenzielle Schwierigkeiten geraten, kritisierte Sommer. Selbst große Träger wie die Kirchen seien gezwungen gewesen, Kredite aufzunehmen. Ordensschulen hätten drohende Schulschließungen nur durch zusätzliche Elternbeiträge abwenden können.

Für die neue Landesregierung seien die Ersatzschulen eine gleichberechtigte zweite Säule im Schulsystem, betonte Sommer. „In diesem Wettbewerb sind sie aufgerufen, ihre pädagogische Innovations- und Leistungsfähigkeit sowie ihre Erfahrungen mit einer größeren Selbständigkeit nutzbringend für das gesamte Schulsystem einzubringen.“

Die privaten Ersatzschulen erhalten vom Land etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Neben den Kirchen als größtem Träger finanzieren auch Waldorfschulen sowie kleinere Initiativen und Vereine die freien Schulen mit. Rund 2,9 Millionen Schüler besuchen die 6350 öffentlichen Schulen. (dpa)
Quelle: Kölner Stadtanzeiger

| Zurück zur Übersicht |